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Unzulässige „Überfahrhilfen“ bei vorhandenen Hochborden vor Grundstückszufahrten

Samtgemeinde Hattorf am Harz, den 02. 06. 2020

Unzulässige „Überfahrhilfen“ bei vorhandenen Hochborden vor Grundstückszufahrten

 

Die Samtgemeinde Hattorf am Harz weist aus aktuellem Anlass darauf hin, dass die von einigen Grundstückseigentümern vor ihren Zufahrten, anstelle von erforderlichen Bordsteinabsenkungen, im öffentlichen Straßenraum abgelegten oder errichteten Überfahrhilfen (Rohre, Traufbohlen, Bleche, etc.) unzulässig und daher unverzüglich zu entfernen sind. Es handelt sich um Verkehrshindernisse nach den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung. Ein derartiges Fehlverhalten kann mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Der Bereich der „Überfahrhilfen“ zählt nach dem Niedersächsischen Straßengesetz zur Grundstückszufahrt, die u.a. den anerkannten Regeln der Technik und den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung entsprechen muss.

 

Bei den „Überfahrhilfen“ handelt es sich um Hindernisse, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer beeinträchtigt. Beim Überfahren der „Überfahrhilfen“ durch den Regelverkehr können diese hochgeschlagen werden und Personen- und Sachschäden verursachen. Zweiradfahrer, die auf derartige Hindernisse auffahren, können zum plötzlichen Sturz kommen. Bei dem in wenigen Monaten möglichen Winterdienst kann es zu Schäden am Räumgerät und zu Folgeschäden bei Personen und Sachwerten kommen.

 

Derjenige, der die Überfahrhilfen angebracht hat, ist in einem Schadensfall sowohl haftungs- wie auch strafrechtlich voll verantwortlich.

 

Die Verantwortlichen sind aufgefordert die „Überfahrhilfen“ unverzüglich zu entfernen. Die Samtgemeindeverwaltung geht aktuell davon aus, dass dieser Aufforderung auch entsprechend nachgekommen wird.

 

Wer dieser Aufforderung nicht nachkommt, muss mit der kostenpflichtigen Entfernung der Gegenstände und mit der Einleitung eines Bußgeldverfahrens rechnen.

 

Anträge für eine erforderliche Bordsteinabsenkung sind bei der Samtgemeindeverwaltung

(05584/209-0 oder ) zu stellen.

 

Kontakt

Samtgemeinde Hattorf am Harz
Otto-Escher-Straße 12
37197 Hattorf am Harz

Telefon: 05584 2090
Fax: 05584 20930

E-Mail:

Notrufnummer Wasserwerk: 0170/5775636

 

Öffnungszeiten
Mo-Fr        08:30 bis 12:30 Uhr
Di              14:00 bis 15:30 Uhr

Do             14:00 bis 17:00 Uhr

 

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