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Feilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass: Erlaubnis


Allgemeine Informationen

Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer Veranstaltung (zu besonderem Anlass) eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Art der angebotenen Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu erteilen. Sie kann auch von der veranstaltenden Person mit Wirkung für die Anbieterin/den Anbieter beantragt werden und gilt für die gewerbetreibende Person sowie für die bei ihr Beschäftigten.

 

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.
 

 

Welche Unterlagen werden benötigt?
 
  • ggf. Personalausweis oder Reisepass

 

 

Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Anlage 1 zu § 1 Absatz 1 Allgemeine Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) entsprechend Nr. 40.1.22.2 an.

 

 

 

Welche Fristen muss ich beachten?

Es sind ggf. Fristen zu beachten. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

 

Rechtsgrundlage

 

Was sollte ich noch wissen?

Diese Erlaubnis ersetzt nicht eine Ausnahmegenehmigung, die z. B. eine Sondernutzung nach dem Straßenrecht vorschreibt oder andere Erlaubnisse.


Ansprechpartner

Fachbereich II


Herr Metje
Raum E04
Otto-Escher-Str. 12
3719 Hattorf am Harz
Telefon (05584 ) 20916
E-Mail

Kontakt

Samtgemeinde Hattorf am Harz
Otto-Escher-Straße 12
37197 Hattorf am Harz

Telefon: 05584 2090
Fax: 05584 20930

 

Öffnungszeiten
Mo-Fr        08:30 bis 12:30 Uhr
Di              14:00 bis 15:30 Uhr

Do             14:00 bis 17:00 Uhr

 

Sa & So        -

 

Terminabsprachen sind auch außerhalb der Öffnungszeiten möglich!     

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